Bundesrat: SPD wird Leistungsschutzrecht nicht aufhalten

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Published on: April 10, 2013

 

Die Länder werden nicht den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Damit ist die letzte Hoffnung der Gegner dahin, das Leistungsschutzrecht zu verhindern.

Bis zum heutigen Donnerstag hofften die Gegner des Leistungsschutzrechtes, das Gesetz im Bundesrat noch aufhalten zu können. Diese Hoffnung ist nun dahin.

Das Gesetz soll erreichen, dass Medienunternehmen Geld verlangen dürfen, wenn Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Inhalte im Netz mit einigen Worten anpreisen und verlinken. Jedoch ist der Entwurfstext so unklar formuliert, dass derzeit niemand sagen kann, wie lang diese sogenannten Snippets sein dürfen. Kritiker fürchten daher, dass es zu Rechtsunsicherheit und Klagen kommt. Auch halten sie die ganze Idee dieses Leistungsschutzrechtes für gefährlich, da sie glauben, dass der Zugang zu Informationen beschränkt werden könnte.

Auf dem Weg des Gesetzentwurfs durch die demokratischen Instanzen ist nun der Bundesrat dran. Er wird ihn am Freitag im Plenum behandeln – und durchwinken. Denn die SPD hat die Riege der Kritiker verlassen, obwohl sie den Gesetzestext nicht gutheißt.

Steinbrück lehnt das Gesetz ab

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte dazu am Donnerstag auf der Website seiner Partei: „Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren.“

Das klingt etwas kryptisch. Was also ist passiert? Die letzte politische Möglichkeit, das Gesetz zu verhindern, wäre der Vermittlungsausschuss des Bundesrates gewesen. Den hätten die Bundesländer anrufen können, um den Entwurfstext überarbeiten zu lassen. Die Überarbeitung wäre dann wieder an den Bundestag gegangen und hätte von der dortigen schwarz-gelben Mehrheit überstimmt werden können.

Hinhaltetaktik

Das Kalkül der Gegner lautete dabei allerdings, diese Verhandlung im Ausschuss solange zu verzögern, bis die Legislaturperiode vorbei ist. Das ist nicht schön, kommt aber im politischen Alltag als Taktik durchaus vor.

Die rot-grünen Länder haben im Bundesrat eine Mehrheit – wenn sie zusammenhalten. Sie hätten also gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen können. Das aber werden sie nun nicht tun. Zwar sind die Grünen in allen Ländern gegen das Leistungsschutzrecht. Und in den meisten Landesregierungen ist es auch die SPD. Nicht aber in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen.

Beide Länder waren von Anfang dagegen, den Ausschuss anzurufen und das Gesetz zu stoppen. Im Zweifel hätte die Hinhaltetaktik allerdings auch ohne die Stimme Hamburgs funktioniert. Und eine Weile lang sah es so aus, als würde sich die SPD in Nordrhein-Westfalen umstimmen lassen und mit ihrem grünen Koalitionspartner für den Ausschuss und damit gegen das Leistungsschutzrecht stimmen. Am Donnerstag aber erklärte die nordrhein-westfälische SPD in der Süddeutschen Zeitung zur Überraschung der Grünen, dass sie den Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, nicht unterstützen werde.

Grüne wollen Hoffnung nicht aufgeben

Die Grünen in NRW versuchen, trotzdem noch so etwas wie einen Hoffnungsfunken glimmen zu lassen. Matthi Bolte, der Netzpolitische Sprecher im Landtag, schrieb in einer E-Mail dazu: „Die Haltung der NRW-Grünen ist klar: Wir bleiben beim Nein zum Leistungsschutzrecht. Wir sind deshalb für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das NRW-Kabinett hat in dieser Frage keine Vorfestlegung getroffen. Eine Vereinbarung steht bis morgen aus.“

Malte Spitz, Netzpolitiker im Bundesvorstand der Grünen, appellierte an die SPD: „Ein handwerklich so schlechtes Gesetz, das Rechtsunsicherheit befördert, erhebliche rechtliche Bedenken aufwirft und Innovationen bremst, hätte nie den Deutschen Bundestag passieren dürfen. Daher halten wir die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat für den besten Weg, unser Ziel zu erreichen. Ich hoffe, dass die SPD morgen im Bundesrat diese Chance mit uns nutzt.“

Die Äußerungen der SPD sind jedoch eindeutig. Die Süddeutsche Zeitung zitierte Angelika Schwall-Düren, in NRW Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, dass NRW einer Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen werde. Steinbrück hat diese Linie mit seiner heutigen Erklärung offiziell bestätigt.

Es schlecht zu finden, genügt nicht, um es abzulehnen

Das heißt nicht, dass die SPD das Ganze gutheißt. Sie lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung sogar öffentlich ab, wie auch Steinbrück noch einmal bekräftigte. Zitat: „Das Gesetz wird die bestehende Unsicherheit eher verschärfen und für Chaos sorgen. Es operiert mit unklaren Rechtsbegriffen und hat zum Beispiel keine eindeutige Definition, was ein ‚Textteil‘ ist. (…) Dieses Gesetz wird große Unsicherheit auslösen und viele Gerichte beschäftigen.“

Etwas schlecht zu finden, genügt aber offensichtlich nicht, um es politisch abzulehnen. In NRW und Hamburg sitzen große Verlage. Die kämpfen seit Jahren für dieses Leistungsschutzrecht, da sie hoffen, damit Geld vor allem von Google zu bekommen. Es gibt keinen Beleg dafür, aber es ist immerhin vorstellbar, dass das Verhalten der beiden Bundesländer damit zu tun hat.

Klar ist hingegen, dass die Grünen, vor allem aber die SPD nie geschlossen waren in ihrer Ablehnung des Gesetzes. Die Netzpolitiker beider Parteien und die Jugendorganisationen haben sich immer dagegen ausgesprochen. Trotzdem gab es viele, die dafür waren. Die haben in der SPD nun offensichtlich die Mehrheit. So ist Demokratie.

Die SPD wird nun am Freitag im Bundesrat nur einen Entschließungsantrag verabschieden. In diesem ist ihre Kritik an dem Gesetz noch einmal zusammengefasst. Ändern wird der Antrag aber nichts.

Peer Steinbrück versprach, „ein neues, taugliches Gesetz“ zu schreiben – sollte er denn Bundeskanzler werden.

 

Quelle:

 

http://www.golem.de/news/bundesrat-spd-wird-leistungsschutzrecht-nicht-aufhalten-1303-98329.html


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